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Ich bin bereit für den Europabeauftragten

Autorenbild: Helmer KraneHelmer Krane

Aktualisiert: 18. Nov. 2021

Liebe Freie Demokraten, am kommenden Sonntag, den 21. November 2021, kandidiere ich als Europabeauftragter im Vorstand der FDP Schleswig-Holstein. Ich habe Lust, etwas für den Landesverband zu bewegen und in diesem Amt kann man das, kann ich das.


Europapolitik wird für Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren immer wichtiger und damit auch für uns Freie Demokraten, die für dieses Land gute Politik machen wollen.


Die europapolitische Bedeutung des Ostseeraums wird mit der festen Fehmarnbeltquerung enorm steigen. Gleichzeitig ist Schleswig-Holstein Musterregionen bei den großen Zielen, die sich die Europäische Union gesetzt hat. Wenn die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstoß um 55 % verringern möchte, dann spielt Schleswig-Holstein als Exporteur von regenerativer Energie und als Land, an dessen Nordseeküste das erste Containerschiff mit nicht-fossilem Flüssiggas betankt wurde, eine Schlüsselrolle. Dabei müssen wir als Mittelstandsland zeigen, dass nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Dynamik zusammengehören.


Entscheidend für die Wahl in den Vorstand ist, was ich strukturell für die Partei verändern möchte. Dafür finden Sie und findet Ihr unten meine Bewerbung. Eine Kandidatur für ein Amt ist kein Jobwechsel. Aber es braucht Menschen, die Ihre Überzeugungen und Werte in die Realität stellen.


Von Brüssel zurück in den Norden

Nachdem ich nun zwei Jahre in Brüssel gelebt habe und nun weiter vom Norden aus als Rechtsanwalt im Europäischen Wettbewerbsrecht arbeiten kann, möchte ich wieder direkt vor Ort für unser Team arbeiten.

Ich habe als Spitzenkandidat zur Europawahl für Schleswig-Holstein gezeigt, wie viel mir an Europa und an unserer Partei liegt. Nach meiner Zeit in Brüssel möchte ich jetzt all das direkt in die Partei investieren und sie nachhaltig nach vorne bringen. Das geht über den kommenden Landtagswahlkampf hinaus.

Lieben Dank an alle, die mich bisher schon unterstützt haben und ich freue mich über jede/n Unterstützer/in bei der Wahl. Im Vorfeld kann man mich z.B. durch das Teilen dieses Artikels per Mail oder in den Sozialen Netzwerken unterstützen. Ihr könnt Euch auf mich verlassen. Auf ein gutes Wahlwochenende!


Biografie

  • Rechtsanwalt im Europäischen Wettbewerbsrecht (Beihilferecht), von 2019 bis 2021 in Brüssel

  • 2010 Beginn des Studiums der Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School (Hamburg), Hochschule der ZEIT-Stiftung; 2012 Auslandssemester an der Reykjavik University (Island); 2016 Erstes Juristisches Staatsexamen mit Prädikat; 2018 Zweites Juristisches Staatsexamen

  • Geboren und aufgewachsen in Holstein

  • Mitglied der Europa-Union und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)


Politik

  • Aktiv auf Bundesebene in der Kommission für Freiheit und Ethik und der AG Nachhaltige Entwicklung

  • Stellv. Kreisvorsitzender der FDP Segeberg

  • Stellv. Vorsitzender des Bundesschiedsgerichts der Jungen Liberalen

  • Spitzenkandidat der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019; viertbestes Ergebnis in Deutschland: 5,9 % (+ 2,1 %)

  • 2018 Spitzenkandidat der FDP zur Kommunalwahl in Bad Bramstedt; eines der besten Ergebnisse in Schleswig-Holstein: 20,4% (+ 9,6 %)

  • 2017 Verantwortung des Onlinewahlkampfes zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Ergebnis 11,5% (+ 3,3 %); 2015 Verantwortung des Onlinewahlkampfes zur Hamburgischen Bürgerschaft (sog. Eisbrecherwahlkampf); Ergebnis der FDP 7,4% (+ 0,7 %)

  • Über 10 Jahre kommunalpolitische Erfahrung u.a. als Orts- und Fraktionsvorsitzender.

  • 2008 Eintritt bei den Freien Demokraten


Dafür stehe ich in der Europapolitik

Ich stehe für eine Europäische Union, die selbstbewusst für unsere Werte eintritt und in der das Versprechen auf sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg eingelöst wird. Das bedeutet aktuell unter anderem:

  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Ich werbe für eine handlungsfähige Europäische Union, die für die Werte und Interessen der Europäer und Europäerinnen mit einer Stimme spricht. Schleswig-Holstein kann mit einer stärkeren Hinwendung in den Ostseeraum in wichtigen Debatten der nächsten Jahre Brückenbauer für Europa sein. Nord Stream 2 und der Bau der festen Fehmarnbeltquerung als transeuropäisches Leuchtturmprojekt zeigen die europäische Dimension des Ostseeraums.

  • Fairer Wettbewerb. Wettbewerb und Mittelstand sind das Erfolgsrezept für unseren Wohlstand. Unternehmen in Schleswig-Holstein profitieren nicht nur bei Ausschreibungen, wenn wir in der Europäischen Union faire Spielregeln durchsetzen und Wettbewerbsverzerrungen z.B. durch subventionierte chinesische Unternehmen entgegentreten. Ein offener Energiebinnenmarkt ist wichtig für das Land der regenerativen Energie. Dazu gehört auch der Aufbau eines europäischen Wasserstoffmarktes. Hierbei kann Schleswig-Holstein sowohl bei der Herstellung mit Hilfe von Windenergie als auch beim Handel aufgrund der Küstenlage eine zentrale Rolle spielen. Hier stehe ich mit meiner fachlichen Expertise für eine moderne Regulierung, die die Kräfte des Wettbewerbs freisetzt.

  • Freie Gesellschaften. Die Europäische Union besteht als Heimat liberaler Gesellschaften. Die EU soll in Wertekonflikten mit Mitgliedern wie Polen oder Ungarn Haltung zeigen. Das heißt keine EU-Gelder ohne EU-Recht. Gleichzeitig braucht es Dialog, auf Bundesebene über Modelle wie das Weimarer Dreieck und in Schleswig-Holstein über eine aktive Ostseeraumpolitik.

  • Nachhaltige Entwicklung. Freiheit ist auch Verantwortung für andere und kommende Generationen. Wo andere konservieren, wollen wir nachhaltige Entwicklung: sozial, ökonomisch und ökologisch im Geiste der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Wir wollen keinen Systemwechsel, sondern das, was Demokratie als lernender Prozess am besten kann: Veränderung. Konkret in den schleswig-holsteinischen Kommunen heißt das z.B. die neuen Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von EUR 272 Mio. in smarte Infrastrukturen und eine wettbewerbsfähigere und kohlenstoffärmere Wirtschaft zu investieren.

Das bekommt der LV mit mir

Die Mitglieder erhalten mit mir einen begeisterten europäischen Schleswig-Holsteiner, der Lust hat, etwas für die Partei nachhaltig zu bewegen. Die europapolitischen Vorstellungen in unserer Partei müssen besser zusammengeführt werden, um Mehrwert und Fortschritt zu erreichen. Impulse zu setzen, vor Ort zuzuhören und unterschiedliche Standpunkte zusammenzubringen ist dafür unerlässlich. Dafür möchte ich Verantwortung im Landesvorstand übernehmen.


  • Vorstandsarbeit mit Leitbildorientierung. Die Arbeit im Landesvorstand erschöpft sich nicht in der eigenen Zuständigkeit. Für meine Arbeit, jede neue Frage und den Umgang miteinander ist unser gemeinsam erarbeitetes Leitbild Maßstab und Anspruch: mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert.

  • Prioritäten und Kompetenzaufbau. Ich möchte mich mit dem Landesverband auf den Weg machen, um in unserer Europapolitik Prioritäten zu setzen. In mindestens drei Themenfeldern, in denen wir politische Fortschritte erzielen wollen und die für Schleswig-Holstein besonders relevant sind, möchte ich so gezielt langfristig Kompetenzen im Verband aufbauen. Dadurch schaffen wir Voraussetzungen für bessere Politik, stärken unseren Landesverband und tragen zum Erfolg auf Bundesebene bei.

  • Europapolitik aus der Nische holen. Genauso wie sich Menschen heute nicht mehr für politische Ebenen interessieren, sollten wir Europa mitdenken und keine Sonderrolle zuschreiben. Dazu gehört, Europapolitik nicht in separaten Anträgen auszuklammern, sondern z.B. in Leitanträgen gleich mitzudenken.

  • Partei & Fraktion. Als Europabeauftragter werde ich einen permanenten Austausch mit der Landtagsfraktion und dem LFA Europa & Internationale Politik einrichten. Dies ist elementar, um als Landesverband nachhaltig Kompetenzen aufzubauen. Daraus lässt sich unser europapolitisches Profil überzeugend und strategisch nach außen schärfen. Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem LFA ist wichtig, um auch schon im Landtagswahlkampf Kandidaten mit europapolitischem Know-how zu unterstützen.

  • Europäisierung der Partei. Europa ist Fortschritt an vielen Stellen. Wir werden als Partei besser, wenn wir uns dafür öffnen. Dazu gehört, bei der Entwicklung von europapolitischer Programmatik frühzeitig Akteure aus der Zivilgesellschaft (z.B. die Europäische Bewegung) zu beteiligen. Zudem möchte ich Kontakt mit den dänischen ALDE-Parteien Venstre und Radikale Venstre pflegen, um die Vernetzung der FDP innerhalb der ALDE zu fördern – die bereits bestehenden Kontakte unserer nördlichen Kreisverbände sind die Basis. Als Netzwerker zeige ich Perspektiven auf.

  • Europa vor Ort. Europa wirkt nicht nur in den Kommunen, die Kommunen können europäische Politik auch direkt vor Ort gestalten und umsetzen. Dazu gehört die sinnvolle Nutzung europäischer Förderprogramme zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Oftmals würde ein besseres Wissen darüber, welche Förderprogramme bestehen, dabei helfen, Chancen vor Ort zu sehen und zu nutzen. Ich möchte unseren kommunalen Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen eine bessere Information über bestehende Förderprogramme an die Hand geben. So sind wir auch vor Ort europapolitisch einen Schritt voraus.

  • Europa der Bürger. Wir Freien Demokraten glauben an Menschen und an die Demokratie als lernender Prozess. Als Partei sollten wir verstärkt die Entwicklung unserer Mitglieder als Chance für unser FDP-Team verstehen. Dies ist insbesondere in der Europapolitik wichtig, um durch neuen Input in die Debatten, neue freidemokratische Lösungsmodelle für heutige Herausforderungen zu entwickeln. Dazu möchte ich mindestens eine bessere Information über bestehende Bildungsangebote, z.B. der Friedrich-Naumann-Stiftung, schaffen. Zudem werde ich mich bemühen, unseren Mitgliedern noch kurzfristig vor dem nahenden Ende der Beteiligungsphase eine Teilnahme an einem Bürgerdialog zur Konferenz zur Zukunft Europas zu ermöglichen.


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